§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen basin-elk und dem Auftraggeber über Dämmleistungen und damit verbundene Beratungsdienstleistungen.
Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
Die in Prospekten, Katalogen und auf der Website enthaltenen Angaben sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
§ 3 Leistungsumfang
Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
Wir sind berechtigt, die Leistung durch Dritte (Subunternehmer) erbringen zu lassen, sofern dies für den Auftraggeber zumutbar ist.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die im Angebot genannten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht abweichend vereinbart.
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
§ 5 Ausführungsfristen
Ausführungsfristen werden nach bestem Vermögen eingehalten. Verzögerungen durch höhere Gewalt, Witterungseinflüsse oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse verlängern die Ausführungsfrist angemessen.
Der Auftraggeber wird über absehbare Verzögerungen unverzüglich informiert.
§ 6 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber hat für den ungehinderten Zugang zur Baustelle zu sorgen und die erforderlichen Genehmigungen einzuholen.
Räumlichkeiten müssen zum vereinbarten Termin in einem für die Durchführung der Arbeiten geeigneten Zustand sein.
§ 7 Abnahme
Nach Fertigstellung der Arbeiten erfolgt eine gemeinsame Abnahme. Erkennbare Mängel sind bei der Abnahme schriftlich zu rügen.
Erfolgt keine ausdrückliche Abnahme, gilt die Leistung als abgenommen, wenn der Auftraggeber die Leistung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fertigstellung beanstandet.
§ 8 Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Abnahme, sofern nicht gesetzlich eine längere Frist vorgeschrieben ist.
Mängelansprüche setzen voraus, dass der Auftraggeber seiner Untersuchungs- und Rügepflicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Bei berechtigten Mängelrügen sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt.
§ 9 Haftung
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Materialien vor.
§ 11 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, München.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: Januar 2024